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25.08.2010
Offener Brief an alle
K 21 Befürworter
Jedes große
Infrastrukturprojekt birgt Chancen und
Risiken. Beides muss sorgfältig abgewogen
werden und das ist zugegebenermaßen nicht
immer leicht. Deshalb nicht leicht, weil die
Kontrahenten aufhören zuzuhören. Für mich
überwiegen die Vorteile von S 21. Unser
Land, unsere Region und Stuttgart werden an
das Hochgeschwindigkeitsschienennetz der
Zukunft, umweltgünstig und wirtschaftlich
leistungsfähig angeschlossen. Der private
Autoverkehr wird unrentabel. Der Bahnhof
wird mit dem Flughafen verbunden und neuer
Raum für die Stadtentwicklung entsteht.
Die Grünen
fordern einen Bürgerentscheid, mit der
Begründung, dass das Projekt damit
verhindert werden kann. Der Zeitpunkt für
einen Bürgerentscheid wurde aber verpasst.
Er hätte vor den parlamentarischen
Beschlüssen zustande kommen müssen. Das
wissen auch die Grünen, dennoch wiegeln sie
die Leute auf, indem sie ihnen weismachen,
mit einem Bürgerentscheid könnte das Projekt
noch gestoppt werden. Außerdem ist Stuttgart
21 ein Projekt, das dem ganzen Land zugute
kommt und über das deshalb ohnehin nicht nur
die Stuttgarter allein entscheiden könnten.
Bisher haben
Befragungen gezeigt, dass sich Befürworter
und Gegner etwa die Waage gehalten haben.
Mit einer Kampagne wird nun versucht, die
Gewichte zu verschieben. Es ist ein altes
Rezept der Linken mit der Forderung nach
Volksentscheiden die parlamentarische
Demokratie auszuhebeln. Da wird hysterische
Stimmungsmache betrieben, der dann leider
auch viele Leute folgen, die sonst ganz
vernünftig sind (vor hundert Jahren hat das
bereits Le Bon in seiner „Psychologie der
Massen“ beschrieben), und wenn dann in einer
solchen hysterischen Atmosphäre abgestimmt
wird, fällt das Ergebnis entsprechend aus.
Die Linken sehen darin die Möglichkeit, dass
Minderheiten die Mehrheit beherrschen
können. Die verstorbene Meinungsforscherin
Noelle Neumann hat diesen Prozess in ihrer
„Schweigespirale“ beschrieben. Minderheiten
setzen sich mit Hilfe der veröffentlichten
Meinung gegen die „schweigende Mehrheit“
durch.
Wir sind
eingebunden in die Kontinuität der
Generationenfolge. Jede Generation steht auf
den Schultern der vorhergehenden und schafft
die Bedingungen für die folgende Generation.
Die früheren Generationen haben viel
hinterlassen, auf dem die gegenwärtigen
aufbauen können. Darunter waren viele große
Objekte, die weit über die Generation
hinausreichten, die sie angefangen und
geschaffen haben. Das beginnt mit der
Infrastruktur, dem Straßen- und dem
Schienennetz, setzt sich fort mit der
Industriestruktur und technischen
Innovationen. Selbst die Prunkbauten
früherer Zeiten bringen dem Tourismusgewerbe
heute noch großen Gewinn.
Auch in der
Region Stuttgart ist die lebende Generation
Nutznießer dessen, was die vorhergehenden
Generationen geschaffen haben. Mit der
Entwicklung des Autos und dem Maschinenbau
stand sie an der Spitze des technischen
Fortschritts. Soll sie nun zurückfallen?
Ans
Schienennetz haben sich die Stuttgarter
angepasst. Ihren Bahnhof haben sie drei Mal
verlegt, das letzte Mal vor rund hundert
Jahren. Das war für die damalige Zeit auch
ein gewaltiges Projekt. Ist die heutige
Generation zu einer entsprechenden Anpassung
nicht mehr in der Lage?
Jede Generation
hat ihre Eigenheiten. Ich gehöre nicht der
Generation an, die aus dem Krieg heimgekehrt
ist und die zerstörten Städte wieder
aufgebaut und das Gemeinwesen demokratisch
gefestigt hat. Ich habe Hochachtung vor
ihrer Leistung. Heute ist die Generation der
„Achtundsechzigern“ in allen
gesellschaftlichen Gruppierungen
„angekommen“. Die 68er sind im Wohlstand
aufgewachsen und verfolgte neue Ziele. Sie
wollte die vorhandene Ordnung grundlegend
verändern, ohne eine klare Vorstellung davon
zu haben, wie eine neue bessere aussehen
sollte. Diese Zerstörung ist den 68ern nicht
gelungen, aber eine weitgehende Veränderung,
nicht immer zum Guten, haben sie bewirkt.
Die Wortführer der 68er waren die Grünen und
sie sind es heute noch.
Sie vertreten
den Teil der aktiven Generation, der auf
Egoismus eingeschworen ist. Viele aus der
gegenwärtigen Generation wollen keine
Anstrengungen auf sich nehmen, besonders
nicht solche, die vor allem kommenden
Generationen zugute kommen. Viele von ihnen
waren und sind nicht bereit, selbst eigene
Kinder zu erziehen.
Eine
Generation, die nur noch egoistisch auf den
eigenen Nutzen bedacht ist, wird jedoch den
moralischen Wertmaßstäben nicht mehr
gerecht. Das zeigt sich leider auch an
anderen Beispielen, besonders evident in der
Sozialpolitik.
Seit Ende der
60er Jahre hat die lebende Generation damit
begonnen, die Enkel auszubeuten. Sie ist
nicht mehr bereit, sich auf das zu
beschränken, was sie selbst erarbeitet hat.
Sie hat die Staatsverschuldung in die Höhe
getrieben und lebt damit auf Kosten
kommender Generationen.
Die jetzige
Rentner-Generation, lebt in einem Wohlstand,
wie nie eine Generation vor ihr. Sie hat das
auch verdient und hart erarbeitet. Aber
selbst die geringe Anpassung an die
demo-graphische Situation, die jetzt mit der
Rente 67 erreicht werden soll, wollen große
Teile verweigern, angeführt von der SPD, den
Gewerkschaften und den Linken.
Da passt auch
der Protest gegen Stuttgart 21 ins Bild. Die
egoistische Generation will offenbar keine
Anstrengung auf sich nehmen, die auch
künftigen Generationen zugute kommen könnte.
Den
Achtundsechzigern und den Grünen hat das
Verhindern schon immer großes Vergnügen
bereitet. Ein Projekt zu verhindern bedeutet
Macht ausüben, ohne die Mühe etwas Positives
schaffen zu müssen. Außerdem gibt es einem
das Gefühl, dass man besser ist als andere,
ein richtiger Gutmensch. Verhindern ist in
Deutschland beliebt geworden. Es gibt kaum
ein Projekt, gegen das nicht sofort Protest
erhoben wird, meist aus offensichtlich
egoistischen Motiven. In unserer
Gesellschaft ist es wichtig, Verantwortung
zu übernehmen. Die Bereitschaft dazu ist
leider rar geworden.
Es gibt viele
Beispiele, die zeigen, dass die Verhinderer
Unrecht hatten: Das augenfälligste in
Stuttgart ist der Erfolg der neuen Messe
aber auch der Fernsehturm oder die
Liederhalle sind solche Beispiele.
Am
verständlichsten sind noch die Bedenken,
wegen der riesigen Kosten und der
ungewohnten Dimension. Aber Großprojekte
werden heute überall auf der Welt in Angriff
genommen und erfolgreich bewältigt. Der
Berliner Bahnhof hat auch 10 Milliarden
gekostet, ohne dass die Grünen deshalb auf
die Barrikaden gegangen wären.
Die Grünen
schüren den Protest, und verhalten sich
undemokratisch, indem sie demokratisch
gefasste Beschlüsse nicht akzeptieren.
Mandatsträger beteiligen sich an
Sitzblockaden und lassen sich wegtragen. Sie
fordern einen Bürgerentscheid, obwohl sie
wissen, dass das Projekt damit nicht
gestoppt werden kann.
Sie entfachen
selbst einen Meinungskrieg und spielen sich
dann als Friedensstifter auf, indem sie
einen „Friedensgipfel“ fordern. Sie
protestieren gegen das Projekt, obwohl es
gerade in ökologischer Hinsicht eindeutige
Fortschritte bringt. Es geht ihnen schon
lange nicht mehr um Sachargumente. Sie
wollen auf diese Weise ihren Erfolg bei der
Stuttgarter Kommunalwahl auf Landesebene
wiederholen.
Die Grünen
schüren eine Negativkampagne, die zu üblen
Auswüchsen führt. Beschimpfungen und
Farbbeutel statt Argumenten beherrschen die
öffentliche Protestszene. Wenn auf diese
Weise die Stimmung weiter eskaliert und
schließlich womöglich zu gewalttätigen
Exzessen führen sollte, tragen die Grünen
daran Mitverantwortung.
In der
Situation, dass sich CDU, FDP und SPD als
Befürworter einig sind, setzen die Grünen
auf das alte 68er Konzept der APO
(„außerparlamentarische Opposition“). Die
Demonstrationen, die sie schüren, haben
längst das Stadium der Verhältnismäßigkeit
überschritten, drohen weiter zu eskalieren
und in Gewalt auszuarten. Der Bauzaun wurde
schon eingerissen. Sicher finden sich wieder
Stuttgarter Intellektuelle, die sich
„klammheimlicher Freude“ nicht enthalten
können.
Für einen
großen Teil der Initiatoren geht es längst
nicht mehr um Stuttgart 21, sondern um die
Macht der Straße, die es „denen da oben“
zeigen soll. Ein Teil der Demonstranten
fühlt sich als „Widerstandskämpfer“ und man
hat bewusst die Bezeichnung
„Montagsdemonstrationen“ gewählt, um zu
suggerieren, dass es sich um eine
„friedliche Revolution“ handelt, wie damals
in der DDR.
Es gibt da nur
einen kleinen Unterschied. Die
Montagsdemonstrationen in Leipzig richteten
sich gegen einen Unrechtsstaat, der seine
Bürger einsperrte und knebelte. Die
Stuttgart 21 – Demonstrationen richten sich
gegen den freiheitlichsten Staat, den es je
auf deutschem Boden gegeben hat. Sie zielen
darauf ab, die parlamentarische Demokratie
auszuhebeln.
Es gibt auch
seriöse Bürger, die aus sachlicher
Überzeugung sich gegen Stuttgart 21 wenden.
Denen gilt mein Respekt. Wenn die aber bei
diesen „Montagsdemonstrationen“ mitmachen,
lassen sie sich von der falschen Seite
missbrauchen. Aber das traut sich natürlich
wieder niemand auszusprechen. Besonders zu
verurteilen ist es, wenn Politiker in
verantwortungsvollen Positionen, diese
Demonstrationen bewusst schüren. Aber es
braucht Mut, gegen diese Art des Protestes
öffentlich Stellung zu nehmen.
Die Botschaft
der Grünen und der Demonstranten lautet:
Wenn man nur laut genug schreit und genug
Leute auf die Straße bringt, kann man jeden
parlamentarischen Beschluss kippen. Das ist
im Grunde eine Kampfansage an unsere
parlamentarische Demokratie, wie sie in
unserer Verfassung verankert ist. Das dürfen
wir nicht dulden.
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