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Entenklemmer
Der Entenklemmer
genießt im Schwäbischen keinen guten Ruf. Ein
Entenklemmer ist jemand, der geizig auf seinem Geld
sitzt und es nicht ausgeben will. Unseren Banken
wird vorgehalten, auch Entenklemmer zu sein. Der
Staat hat sie mit Milliarden von Euro gestützt und
die Europäische Zentralbank ermöglicht ihnen einen
Refinanzierungszins von 1 %. Dennoch der Vorwurf:
die Banken sind knauserig mit der Kreditvergabe. Der
stockende Kreditmotor droht die Wirtschaft
abzuwürgen. Die Bundesregierung reagiert darauf und
setzte einen Kreditmediator ein, der helfen soll,
die Finanzierung unserer mittelständischen
Unternehmer zu erleichtern. Das Instrumentarium des
Mediators ist bescheiden. Er vermittelt und prüft,
ob die Bank den Kredit zu recht abgelehnt hat. Der
Mediator besitzt keine Entscheidungsbefugnis und
kann keine Sanktionen aussprechen. Ganz neu ist die
Idee nicht. In Frankreich, wo mit Molièrs l’Avare,
der Vetter unseres schwäbischen Entenklemmers wohnt,
hat Staatspräsident Sarkozy schon 2008 einen „Médiateur
du Crédit“ eingesetzt. Mit Erfolg: 17.500
Unternehmen haben den Schlichter angerufen. Eine
Kreditsumme von 1.8 Milliarden Euro wurde
ausgezahlt. Im Saarland, aber auch bei uns hat die
SPD die Einsetzung eines landesweit tätigen
Kreditmoderators verlangt, weil wir uns in einer
Kreditklemme befänden und der Moderator
unmittelbaren Zugang zu Krediten und Bürgschaften
schaffen könne.
Ob so ein
Kreditmoderator auch bei uns erfolgreich sein kann,
muss man sehr genau untersuchen. Unser Finanzmarkt
unterscheidet sich zum französischen Markt und er
ist nur ein Teilmarkt des Bundes. Einer Kreditklemme
in Baden-Württemberg möchte ich nicht das Wort
reden. Der Bund stellt 115 Mrd. Euro für den
Deutschlandfonds bereit. Das Geld kommt Unternehmen
durch Bürgschaften und Kredithilfen zugute. Das
Instrumentarium soll erweitert werden. Der Zugang zu
Betriebsmittelkrediten der KfW wird verbessert. Das
ist ein richtiger Schritt, denn die KfW Förderpraxis
ist relativ unübersichtlich. Der Bund plant zudem,
Kreditrisiken zu übernehmen. Ob dies
ordnungspolitisch wünschenswert ist lass ich mal
dahingestellt sein. Im Land machen wir das nicht.
Auch wenn das für die Banken kein Vertrauensbeweis
ist, ein Kreditmediator mag bei den veränderten
Rahmenbedingungen im Bund hilfreich sein. Wenn es
ein Bedarf für einen zusätzlichen Kreditmoderates
gibt, ist er bei uns eher am geringsten.
Der französische
Zentralismus hat eine völlig andere Bankenstruktur,
nicht vergleichbar mit unserem Drei-Säulen-Modell.
In Frankreich haben sich die Banken im Gegenzug zu
staatlichen Kapitalhilfen verpflichtet, ihre
Kreditvergabe an Unternehmen um 4% zu erhöhen. Das
will der Staat durch Kreditmediatoren sicherstellen.
Bei einem Kreditvolumen von 1,8 Mrd. Euro und 17.500
Anträgen sind das durchschnittlich 100.000 Euro. Es
sind die kleinen Kreditgeschäfte, die das Volumen
ausmachen.
In unserem
Infrastrukturprogramm stellen wir 1,2 Mrd. Euro für
Bürgschaften zur Verfügung, flankiert vom
Liquiditätsprogramm der L-Bank über 1 Mrd. Euro.
Über 2.200 Anträge hat die Bürgschaftsbank 2009
unbürokratisch und schnell bewilligt. Banken,
Genossenschaften und Sparkassen berichten von einem
deutlichen Anstieg der vergebenen Kredite gegenüber
dem Vorjahr. Bei uns werden die kleinen Kredite
bedient. Die Kreditmittel des Landes sind längst
nicht abgerufen.
Die Deutsche Bank, die
Sparkassen und die Commerzbank wollen jetzt noch
einen milliardenschweren Mittelstandsfonds auflegen.
Wenn das Kreditvolumen steigt, lässt sich schwerlich
von einer Kreditklemme sprechen. Kammern und
Verbände beraten ihre Mitglieder bei den
Kreditanträgen. Mit den Coaching-Assistenen und der
Interministeriellen Task Force Unternehmensbetreuung
moderiert die Landesregierung aktiv die
Verhandlungen unseres Mittelstands mit den Banken.
Um der Opposition keine offene Flanke zu bieten,
haben wir uns entschieden, den Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium zum Mediator zu berufen.
Überzeugt bin ich von der Maßnahme allerdings nicht.
In der Finanzkrise
brechen die Aufträge weg und das Eigenkapital
schmilzt. Bankengespräche sind schwieriger geworden.
Es gilt, die Eigenkapitalstruktur unserer
Unternehmen zu stärken. Die L-Bank forciert
mezzanine Finanzierungen. Das müssen wir ausbauen.
Ich halte es auch für kritisch, dass Fremdkapital
steuerlich besser behandelt wird als Eigenkapital
und ich halte es für überfällig, dass Investitionen
in Forschung und Entwicklung steuerlich so behandelt
werden wie in anderen europäischen Ländern. Da
besteht Nachholbedarf, denn wir sind Schlusslicht.
FuE steuerlich besser zu stellen, halte ich für
besser als Projektfinanzierungen.
Ich meine, die Zügel
von Basel II sind in der Krise zu straff. Die Banken
müssen mehr Eigenkapital vorhalten. Wer viele
wertlose Papiere hat und das Instrument Bad Bank
nicht nutzt, tut sich damit schwer. Unternehmen,
deren Finanzanlagen krisenbedingt an Wert verloren
haben, erfüllen die Kreditbedingungen nicht mehr. Je
schlechter das Rating, desto unwirtschaftlicher die
Zinsbedingungen. Mit der Forderung nach einem
Kreditrisikopuffer und der Neudefinition von
Kernkapital will Basel II die Zügel noch mehr
straffen. Finanzpolitisch ist das unglücklich, weil
sich das negativ auf die Kreditvergabe auswirkt.
Basel II sollte vielmehr die Ratingraten glätten und
einen 5jährigen Bewertungszeitraum zugrundelegen und
dabei auch die Zukunftsperspektiven der Unternehmen
berücksichtigen.
Der europäische
Finanzmarkt ist zu unstrukturiert. Da wird Europa im
nächsten Jahr noch Hausaufgaben machen müssen. Eine
Menge Arbeit liegt noch vor uns. Im Land tragen wir
unseren Teil dazu bei.
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