 |
|
Party auf der Titanic?
die Politik in den USA
hat eine Immobilienblase angetrieben. Die Party ist
vorbei. Zurück bleiben der Zusammenbruch des
Investmentbankings und eine handfeste weltweite
Finanzkrise, die auch unser Wirtschaftssystem
erfasst hat. „Der Aufschwung geht zu Ende“ schreibt
die IHK und das Statistische Landesamt stellt fest:
„Risiken werden Realität“. Die Wachstumsprognosen
für das nächste Jahr werden nach unten korrigiert.
Trotz allen Kassandrarufen war unser Land vor der
Finanzkrise die wirtschaftlich stärkste Region in
Europa und wird es auch nach der Finanzkrise sein.
Eine marktwirtschaftlich organisierte
Volkswirtschaft bewegt sich in Zyklen und nicht nur
geradlinig nach oben. Abschwungphasen sind Teil der
Entwicklung. Unsere Wirtschaft ist weltweit
erfolgreich. Dafür muss sie auch bei globalen
Konjunkturkrisen Tribut zahlen. Auch wenn wir nicht
ungeschoren davonkommen, droht unserer Wirtschaft
nicht der freie Fall in die Rezession. Schwarzmalen
ist was für ängstliche Börsianer. Unser
Universalbankensystem ist robust. Die Banken können
auch heute allen mittelständischen Unternehmen die
Kredite für die Investitionen von morgen geben. Wir
werden auch unsere Landesbank in die Lage versetzen,
den Mittelstand weiterhin mit der benötigten
Liquidität zu versorgen. Wurden in der Vergangenheit
unsere Sparkassen und Volksbanken wegen ihres
konservativen Geschäftsmodells und ihrer kurzfristig
bescheidenen Rendite von den Großen der Bankenwelt
belächelt, sind sie heute die Gewinner, weil sie das
Vertrauen ihrer Kunden nicht missbraucht haben,
sondern weil sie darlegen können, wie sie ihr
Geschäft betreiben. Vertrauen ist der wichtigste
Wachstumsmotor.
Die Branchenvielfalt im
Land ist robust. Unsere mittelständischen Strukturen
verhindern, dass unsere Wirtschaft wie ein
Kartenhaus zusammenfällt. Die vom Aufschwung
ausgelösten positiven Impulse wirken nach. Hilfreich
dabei ist, dass die Rohstoff und Energiepreise auch
ins Rutschen kommen. Die Krise legt Managementfehler
gnadenlos offen. Es wird die treffen, die auf Halde
Überkapazitäten produziert und neue Technologien
verschlafen haben, die zugunsten steigender
Umsatzzahlen überhöhte Restwerte bei ihren
Leasingverträgen aufweisen und damit ihre
Preisstruktur kannibalisiert haben und diejenigen,
die anstatt in Innovationen nur in Showrooms
investierten. Sie kommen in den Sog der
Marktkonsolidierung. Hier greifen die
Selbstheilungsmechanismen des Marktes. Aber auch
darin liegt eine Chance. Ganz überwiegend sind
unsere Unternehmen heute deutlich wettbewerbsfähiger
als noch vor einigen Jahren. Kooperationen und
Netzwerke mit Hochschulen und Forschungsinstitute
tragen Früchte. Die Auslandsgeschäfte mit der NAFTA
und in der EU lassen nach, während die Exporte in
die asiatischen Länder zweistellige Zuwachsraten
verzeichnen. Damit werden noch nicht die gleichen
Volumina erzielt, weil sich auch das Wachstum in
China merklich abkühlt. Natürlich führt das rauere
Konjunkturklima zur vorsichtigeren Investitions- und
Beschäftigungsplänen. Von drastischen Sparmaßnahmen
und Massenentlassungen sind wir jedoch weit
entfernt.
Hektisch mit
staatlichen Konjunkturprogrammen gegenzusteuern wäre
der falsche Weg. Maßnahmepakete, die nur die
Staatsausgaben erhöhen, die Einnahmen aber
unverändert lassen, fördern die Inflation. Sie
bringen aber auch höhere Schulden und damit Steuern
von morgen. Die internationale Finanzkrise ist ein
äußerer Einfluss, dem das Land Baden-Württemberg
nicht mit antizyklischen Maßnahmen aus der
Werkzeugkiste von Keynes entgegentreten kann, allein
schon deshalb nicht, weil das Land nicht über die
Mittel verfügt, um eine entsprechende Wirkung zu
erzielen. Selbst dann, wenn wir in naher Zukunft
erkennen sollten, dass politisch und
gesellschaftlich unerwünschte Strukturveränderungen
in der Wirtschaft drohen, kann das Land nur
gemeinsam auf nationaler und europäischer Ebene
etwas ändern. Unser bestes Konjunkturprogramm ist
neben der Nullverschuldung das Projekt Stuttgart 21
und der Ausbau der Rheinschiene. Daran halten wir
eisern fest.
Anstatt staatliche
Ausgaben auszuweiten, sollten wir mehr private
Nachfrage schaffen und Impulse im Binnenmarkt
setzen. Die Zeit ist überfällig, die kalte
Progression im Steuerrecht zu beseitigen. In den
50er Jahren zahlte derjenige den Spitzensteuersatz,
der das 20fache des damaligen
Durchschnittseinkommens erzielte. Heute zählt schon
der zum Spitzenverdiener, der das 2,5fache des
Durchschnittseinkommens verdient. Hier muss das
Koordinatensystem neu justiert werden. Wir brauchen
keine Umverteilungsprogramme sondern gerechte
Steuern. Nur so schaffen wir Vertrauen bei den
Menschen, die sonst aus Angst ihr Geld dem
Wirtschaftskreislauf entziehen, das ihnen der Staat
nach Abschöpfung des Solidaritätszuschlags und der
Mehrwertsteuer noch lässt.
Auch unsere Unternehmen
haben einen Anspruch auf gerechte Steuern. So mag es
beispielsweise in Zeiten des Aufschwungs weniger
wichtig sein, den Verlustvortrag und -rücktrag
betragsmäßig zu begrenzen. In Zeiten des Abschwungs
entzieht diese Steuerpraxis unseren Unternehmen
dringend benötigtes Kapital. Da nützt auch der
Vorschlag der Bundesregierung zur Wiedereinführung
der degressiven Abschreibung wenig. Hilfreich ist es
auch nicht, wenn die Finanzämter aufgrund der guten
Unternehmensergebnisse in diesem Jahr hohe
Umsatzsteuervorauszahlungen einfordern und dem
Mittelstand somit Liquidität entziehen. Auch die
Gewerbesteuer ist mir ein Dorn im Auge. Zwar ist die
Gewerbesteuer für die Kommunen unverzichtbar, es
darf aber nicht sein, dass diese Steuer immer mehr
vom Gewinn abgekoppelt und den Charakter einer
Substanzsteuer bekommt. Langfristig werden so
Arbeitsplätze vernichtet. Hier sehe ich schon
deshalb Reformbedarf, weil die Kommunen für ihre
Investitionen eine längerfristige und
konjunkturunabhängigere Planungsgrundlage brauchen.
Steuersenkungen haben
den Vorteil, dass Arbeitnehmer und Unternehmer
gleichermaßen profitieren. Die Konjunktur wird auf
eine breitere Basis gestützt. Bei staatlichen
Ausgabenprogrammen ist das anders. Deshalb besser
Hände weg.
Die
Beschäftigungszahlen sind in den letzten Jahren
kontinuierlich gestiegen und die Arbeitslosenzahlen
auf ein historisches Tief gesunken. Der
Reformprozess war erfolgreich, nicht einfach und
nicht schmerzfrei. Mit der Diskussion über
gesetzliche Mindestlöhne, mit steigenden
Krankenkassenbeiträgen und mit hohen
Tarifabschlüssen setzten wir wieder alles aufs
Spiel. Die mögliche Absenkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung ist dabei keine große
Hilfe. Auch hier darf der Denkprozess noch nicht zu
Ende sein.
Die internationale
Finanzkrise ist die Stunde der Politik und die
Stunde des Parlaments. Nutzen wir sie jetzt nicht,
wann dann? Keine internationale
Wirtschaftsprüfergesellschaft hat ihren Sitz in der
EU. Uns fehlt auch eine Ratingagentur, die sich
spezifisch um den europäischen Markt kümmert. Hier
haben wir in den letzten Jahren das Feld den
Amerikanern überlassen. Man soll nicht glauben, dass
sich die USA zuerst am Interesse Europas orientiert.
Das müssen wir schon selbst tun. Es ist zu kurz
gesprungen, wenn sich die große Koalition nur um
Pendlerpauschalen und KFZ-Steuer kümmert. Die
Herausforderungen einer Neuordnung der europäischen
Finanz- und Wirtschaftspolitik werden sich damit
nicht lösen lassen. Das Schiff Deutschland in
eisfreie Gewässer zu lenken, ist die vordringlichste
Aufgabe der großen Koalition. Ich bin
zuversichtlich, die Bundeskanzlerin wird das Ruder
herumreißen und unser Land wird der wichtigste Lotse
sein. Die Party auf der Titanic fällt aus.
|
|
|
