Grüner Tee in Jiangsu
Grüner Tee zählt nicht
unbedingt zu meinen Lieblingsgetränken. In China
gehört grüner Tee zum politischen Gespräch dazu.
Grüner Tee macht geduldig. Geduld braucht es auch,
wenn man mit Chinesen über Politik spricht. Lange
Ausführungen prägen die Verhandlungen. Wie weiland
Nixon und Mao durfte der Wirtschaftsausschuss des
Landtags in bequemen „Fernsehsesseln“ beim
Volkskongress in Jiangsu Platz nehmen. Die Armlehnen
schmückten gestickte Tücher. Ein Ambiente wie in
Omas guter Stube.
Eingeladen wurden wir,
die 20jährige Partnerschaft unseres Landes mit der
Provinz Jiangsu zu feiern. Vor dem Hintergrund der
Situation in Tibet und den
Menschenrechtsverletzungen in Tibet war dies eine
heikle Mission. Dies war dem Ausschuss bewusst. Der
Ausschuss bekräftigte den Anspruch der Tibeter auf
religiöse und kulturelle Identität und forderte die
chinesische Seite auf, Journalisten freien Zugang
nach Tibet zu gewähren. In China sieht man die Dinge
naturgemäß etwas anders. Chinesen reagieren da eher
etwas empfindlich. Der Dalai Lama ist ein Feindbild.
Es war dennoch wichtig, unsere Position darzulegen.
Die Atmosphäre blieb aber sehr entspannt und offen.
Während der 20järhigen
Partnerschaft haben sich über hundert Unternehmer
aus Baden-Württemberg in Jiangsu angesiedelt. Unter
ihnen Bosch und Siemens aber auch viele
Mittelständler, wie die Firmen Kern-Liebers aus
Schramberg, Vollmer aus Biberach oder Herrenknecht
aus Lahr. Dieses Unternehmen untertunnelt derzeit
bei der alten Kaiserstadt Nanjing den Jiangtse-Fluss.
Das ist die zweitgrößte Tunnelbaustelle weltweit.
Die Besichtigung war ein Erlebnis. Herrenknecht
profitiert davon, dass China in ihrem Fünfjahresplan
erhebliche Investitionsmittel in den
Infrastrukturausbau, in die Transportwege und in den
boomenden Immobilienmarkt schleust. Ende 2009 soll
der Tunnel fertig sein. Dann könnte sich
Herrenknecht um einen Auftrag bei Stuttgart 21
bewerben. Wäre schön, wenn ein Unternehmen aus
Baden-Württemberg den Zuschlag für unser Projekt
gewinnen könnte.
China ist als
strategischer wirtschaftlicher Brückenkopf für
unsere Unternehmen ein wichtiger Faktor. Diesen
wollen wir ausbauen. Mit BW-international haben wir
in Nanjing ein Beratungszentrum für Mittelständer
eingerichtet, damit sie erfolgreich Fuß fassen
können auf dem chinesischen Markt. Erfolge auf dem
chinesischen Markt sichern auch die Arbeitsplätze in
Baden-Württemberg. Chinas Wirtschaft strotzt nur so
vor Kraft und Superlativen. Schon heute belegt das
bevölkerungsreichste Land der Welt bei den
internationalen Währungsreserven und den
Leistungsbilanzüberschüssen global mit großem
Abstand den Spitzenplatz. China verfügt über die
weltweit höchsten Währungsreserven von US $ 1.4
Billionen. Zudem schickt sich China an, Deutschland
vom dritten Platz der größten Wirtschaftsnationen zu
verdrängen.
Der Aufholprozess ist
längst nicht beendet. Im Jahr der Olympischen Spiele
in Peking könnten wir auch den Titel des
Exportweltmeisters an China verlieren. Aufgrund der
Kostenvorteile und des gewaltigen Binnenmarktes ist
China Gewinner der Globalisierung und wird weiter
dynamische BIP-Zuwächse verbuchen. Seit 2003
verzeichnet China konstant zweistellige Zuwachsraten
seines Sozialprodukts. Ob diese Entwicklung auf
lange Sicht nachhaltig ist, hängt auch davon ab,
inwieweit die Prosperität eines Volkes nicht auch
mit sozialer und politischer Pluralität einhergehen
muss. Es gärt nicht nur in Tibet sondern auch in
anderen Provinzen des Riesenreiches. Es steht außer
Frage, dass es für die Regierung schwierig ist,
ökonomische Überhitzungserscheinungen mit einem
stabilitätskonformen Wirtschaftskurs einzudämmen. Es
gilt, die bestehenden sozialen Sprengsätze in Form
eklatant zunehmender regionaler
Einkommensunterschiede zu entschärfen. Ferner muss
China die ausufernde Korruption und die massiven
Umweltvergehen in den Griff bekommen.
Wir haben Themen wie
Umweltschutz, Forschung und Technik aber auch heikle
Dinge wie den Schutz des geistigen Eigentums
angesprochen. Der Schutz geistigen Eigentums war ein
besonderes Anliegen des Wirtschaftsausschusses. Im
neuen Fünfjahresplan sieht die chinesische Regierung
vor, die Forschungsaktivitäten für Produkte mit
hoher Wertschöpfung auszubauen, um vom
Billig-/Plagiatsimage loszukommen. Wir müssen unsere
Innovationskraft dagegensetzen und nachhaltig den
Schutz geistigen Eigentums einfordern. Die
Verletzung von Patenten und der Markenschutz
betrachtet man im Reich der Mitte eher als
Kavaliersdelikt. Ein effektiver Rechtsschutz besteht
nicht, wie die ansässigen deutschen Unternehmer
resignierend bestätigten. Darauf muss die Politik
aber drängen. Aus Baden-Württemberg kommen
deutschlandweit die meisten Erfindungen. Allein im
letzten Jahr wurden 13.638 Patente aus
Baden-Württemberg beim Deutschen Patentamt
angemeldet. Das zeigt, wir haben die innovativste
Wirtschaft und die kreativsten Wissenschaftler.
Jiangsu ist heute eine
der wohlhabendsten und dichtest besiedelten
Provinzen der Volksrepublik. Schwerindustrie,
Chemie, Bergbau und Hightech sind die
Industriesparten, die dort vertreten sind. Trotz
seines Ressourcenmangels nimmt Jiangsu Platz eins in
der industriellen Fertigung ein. Daher finden sich
in Jiangsu ideale Partner für die Wirtschaft in
Baden-Württemberg.
Die Tibetkrise zeigt,
dass für China die Sicherung der Machtbasis und die
innerpolitische Stabilität zentrale Themen sind. Das
Staatsgebiet gliedert sich in 22 Provinzen (ohne
Taiwan), fünf autonome Gebiete, vier
regierungsunmittelbare Städte und zwei
Sonderverwaltungszonen. China ist ein autoritärer
Staat unter der Führung der Kommunistischen Partei
Chinas. Es herrscht ein Einparteiensystem und das
sozialistische Wirtschafts- und Staatssystem ist in
der Verfassung der Volksrepublik China verankert.
Die Volksrepublik ist
zwar offiziell ein zentralistischer Einheitsstaat,
dessen Zentralregierung die absolute
Verfügungsgewalt über die ihr untergeordneten
Provinzen hat. In der Realität ist die Beziehung
zwischen Zentrale und Region aber weniger eindeutig:
Besonders die wirtschaftlich prosperierenden
Küstenprovinzen wie Jiangsu haben zum Teil eine
beträchtliche politische Verhandlungsmacht. Ein
einheitliches System zur Verteilung der
Steuereinnahmen zwischen Provinzen und
Zentralregierung gibt es nicht, ebenso wenig wie ein
Ausgleichsprogramm zur Unterstützung ärmerer
Provinzen. Dennoch verfügt die Zentralregierung in
Krisensituationen über die nötige Macht, ihren
Willen durchzusetzen. So kann sie beispielsweise
Mitglieder der Provinzregierungen nach Belieben
versetzen.
Außenpolitisch steht
China nicht nur in der Tibet-Frage unter Druck
sondern auch wegen seiner
Außenwirtschaftsüberschüsse. Der Ruf nach einer
vollen Freigabe und Aufwertung des Yuan wird lauter.
Die USA und die EU drohen dem Land auch mit
protektionistische Gegenmaßnahmen. Ob sich in China
demokratische Strukturen nach westlichen Vorbild
entwickeln ist eher unwahrscheinlich. Sicher ist,
China wird sich zu einem wirtschaftlicher Supermacht
mausern. Unsere Entwicklungshilfe hat sich sicher
ausbezahlt. Schade, dass uns heute der Mut fehlt,
diese einzustellen. Im chinesischen Haushalt fällt
diese betragsmäßig schon lange nicht mehr auf.
Nach einem fast drei
Stunden dauernden Gespräch und drei Kännchen grüner
Tee hatte ich mich an das Getränk gewöhnt. Es
entspannt wirklich. Wir sollten grünen Tee auch in
den Fraktionssitzungen ausschenken.
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