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Föderalismus in Senegal
Auch wenn Außenpolitik
nicht die Aufgabe des Landtags von Baden-Württemberg
ist, haben. - mit Unterstützung der
Konrad-Adenauer-Stiftung - Abgeordnete aus Senegal
den Landtag besucht, um sich vor Ort nach der
Föderalismusreform und der föderalen Arbeitsweise
der Parlamente zu erkundigen. Einen Monat zuvor
hatten wir schon Besuch einer parlamentarischen
Delegation aus Südafrika zum gleichen Thema. Das hat
die Vorbereitung etwas erleichtert, da ich meinen
Vortrag vor den senegalesischen Kollegen nur in
französischer Sprache halten musste. Föderalismus
ist in Großbritannien und in Frankreich nur schwach
ausgeprägt, so dass es wenig verwundert, dass in
Südafrika und im Senegal föderale Strukturen
weitgehend unbekannt sind und die Verwaltung ähnlich
zentral aufgebaut ist wie in den früheren
Kolonialmächten.
Die Präsidialrepublik
Senegals besteht aus 11 Regionen, die ihrerseits in
34 Departements eingeteilt sind. Mit 11 Millionen
Einwohner leben dort fast ebenso viele Menschen wie
in Baden Württemberg, allerdings auf einer Fläche,
die mit 197.000 qkm sechs Mal so groß ist wie unser
Land. In den Regionen sollen föderale Strukturen
aufgebaut werden, um den vielfältigen Problemen des
Landes besser gerecht zu werden. Die Verfassung
gewährleistet rechtsstaatliche und demokratische
Rechte, insbesondere Freiheitsrechte wie Religions-,
Meinungs-, Presse und Versammlungsfreiheit. Dennoch
kämpfen innenpolitisch einige Regionen um ihre
Unabhängigkeit, da große ethnische, religiöse und
historische Unterschiede bestehen. Der nicht
unblutig verlaufende Konflikt in Casmance mit der
Rebellenbewegung MFDC, findet auch die
Aufmerksamkeit der internationalen Presse. Mit einer
föderalen Verfassung und mehr Rechte für die
Regionen ließen sich die Konflikte eindämmen, meinen
die senegalesischen Abgeordneten. Der Föderalismus
in Deutschland kann als Vorbild dienen, auch wenn
unsere föderale Verfassung von den Siegermächten des
Zweiten Weltkriegs vorgegeben wurde, trotz aller
historischen Vorläufer in unserem Land. Auch wenn
Kontroversen mit dem Zentralstaat vorprogrammiert
sind und dieser sich mit einer Einbuße seiner
Souveränität abfinden muss, ist die politische
Sachnähe ein großer Vorteil einer föderalen
Struktur.
Senegal hat im Bereich
der Bildung erheblichen Nachholbedarf. Auch eine
staatliche Schulpflicht ändert nichts daran, dass
65% der Menschen noch Analphabeten sind und ein
großer Unterschied zwischen dem hohen
Bildungsstandard einer kleinen Elite und der
Mehrheit der Bevölkerung besteht. Die schulische
Ausbildung sollen die Regionen übernehmen. Die
Hochschulen bleiben in der Verantwortung des
Gesamtstaates. Beeindruckt von der
Forschungsleistung baden-württembergischer
Hochschulen, strebt Senegal Kooperationen mit
unseren vier Eliteuniversitäten an. Eine engere
Bindung an international ausgerichtete afrikanische
Universitäten kann nur für unsere
Forschungslandschaft und für unsere Wirtschaft von
Vorteil sein. Der Besuch kann sich für beide Seiten
lohnen.
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