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Nabelschnur Ethylen Pipeline
In der Wirtschaftskrise
sind positive Wirtschaftsnachrichten weiße Raben.
Die Chemieindustrie im Land wird jetzt zum
Hoffnungsträger. Die Branche will in
Baden-Württemberg zum Aufbau einer petrochemischen
Industrie fast 200 Millionen Euro investierten.
Durch ein Rohrleitungsnetz soll Ethylen fließen, ein
Gas, das bei der Aufspaltung von Rohbenzin entsteht
und der Grundstoff für die meisten Kunststoffe ist.
Ethylen ist unentbehrlich für die Produktion nahezu
aller Verbrauchsgüter, für das Armaturenbrett im
Auto ebenso wie für den Yoghurtbecher oder für ein
künstliches Hüftgelenk.
Bei der größten
deutschen Erdölraffinerie, der MiRO in Karlsruhe,
fallen jährlich 80.000 Tonnen Ethylen als
Nebenprodukt an. Bislang wird das Gas für die
Wärmeerzeugung verfeuert. Es auf der Straße oder
der Schiene zu befördern ist gefährlich und
unwirtschaftlich. Ethylen ist leichter als Luft und
unschädlich für das Grundwasser. Der Transport durch
eine Pipeline ist daher – auch umweltpolitisch - die
Ideallösung.
In Bayern bedient eine
100 km lange Ethylen-Pipeline die petrochemische
Industrie. Mit 45 Millionen Euro subventioniert der
Freistaat diese Rohrleitung und sichert so 60.000
Arbeitsplätze. Wird von der Firma EPS die bestehende
Pipeline durch Baden-Württemberg bis nach
Ludwighafen gebaut, d.h. ein Meter tief in die Erde
vergraben, kann diese Leitung wie eine Nabelschnur
die petrochemische Industrie entlang der
Wertschöpfungskette Ethylen versorgen.
Keine schlechten
Aussichten. Um aber eine Pipeline mit einer
Trassenlänge von 190 Kilometer in Baden-Württemberg
zu verlegen, muss sich EPS mit 5.600
Grundstückseigentümern über die Eintragung einer
Dienstbarkeit ins Grundbuch einigen. Die
Verhandlungen dafür laufen seit fast zwei Jahren.
Die Planfeststellungsverfahren sind abgeschlossen.
Bislang haben 77 % der Grundstückseigentümer
vertraglich eine Dienstbarkeit akzeptiert. In
Karlsruhe sind es 95 % und in Rems-Murr 96%. Auf der
Ostalb ist man zugeknöpfter. Dort haben sich etwas
mehr als die Hälfte der Eigentümer mit EPS geeinigt,
obwohl die landwirtschaftliche Nutzung durch die
Pipeline nicht beeinträchtigt wird. Aus
unterschiedlichen Gründen stagnieren die
Verhandlungen. Einzelne Gesellschafter der EPS
werden unruhig. Die Finanzierung des Projekts lässt
sich in der momentanen Finanzkrise nicht auf Dauer
halten. Das Projekt ist in Gefahr.
In Bayern hat der
Landtag ein Rohrleitungs-Enteignungsgesetz
verabschiedet. Die Situation in Bayern ist mit der
unsrigen nicht ganz vergleichbar, da dort bereits
eine Petrochemieindustrie mit zehntausenden
Arbeitsplätzen besteht. Bei uns muss sich ein
vergleichbarer Markt erst noch entwickeln.
Enteignungen dürfen
nicht Teil unserer Wirtschaftskultur werden. Es mag
aus wirtschaftspolitischen Gründen richtig sein,
Investitionen der privaten Wirtschaft politisch und
rechtlich mit allen Möglichkeiten zu unterstützen.
Der Staat ist aber nicht der Steigbügelhalter
privater Interessen sondern ausschließlich dem
Gemeinwohl verpflichtet. Es bedarf einer
sorgfältigen Abwägung, wenn zugunsten eines privaten
Unternehmens in das Eigentum des Bürgers
eingegriffen wird. Für die Verlegung einer
Rohrleitung im Erdboden muss nicht im klassischen
Sinn enteignet werden. Es reicht aus, ein Wegerecht
als Dienstbarkeit in das Grundbuch einzutragen. Auch
dafür ist eine Entschädigung zu zahlen, weil die
Duldung dieses Wegerechts das Eigentum einschränkt.
Keine Zukunft vermag
gutzumachen, was in der Gegenwart versäumt wird.
Ihre Probleme muss EPS am Verhandlungstisch lösen.
Erst wenn alle Möglichkeiten der privatrechtlichen
Einigung ausgeschöpft sind, kann der Gesetzgeber
handeln.
Die Anforderungen, die
das Bundesverfassungsgericht im Boxberg-Urteil an
ein Enteignungsgesetz aufstellt, erstrecken sich
auch auf ein Wegerechtsgesetz. Da die Duldung einer
Dienstbarkeit auch in das Eigentum eingreift, muss
dieser Eingriff durch ein öffentliches Interesse
gerechtfertigt sein und der dauerhaften Sicherung
des Gemeinwohls dienen.
Wenn auf Dauer
Arbeitsplätze geschaffen werden, dient das
zweifellos dem Gemeinwohl. Die Weltwirtschaftlage
nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Mehr und mehr
brechen unsere Absatzmärkte weg. Der Ruf nach einem
Rettungsschirm für die Industrie wird immer lauter.
Die Chance, dass sich entlang der Ethylen-Pipeline
eine Industrie entwickeln kann, fällt uns fast in
den Schoß. Die CDU-Landtagsfraktion will die Chance
dieses privaten Konjunkturpakets nutzten, weil es
dauerhaft Wachstums- und Beschäftigungsperspektive
auch in strukturschwächeren Regionen bietet. Das
Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet und sein
Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit
dienen. Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz-
und Wirtschaftskrise müssen wir prüfen, ob ein
Wegerechtsgesetz unsere wirtschaftliche Entwicklung
dauerhaft verbessern kann und verfassungsrechtlich
den Eigentümern zuzumuten ist. Mit solchen
Eingriffen muss der Staat zurückhaltend umgehen, wie
die Erfahrungen beim Bau der Landesmesse und bei der
Teststrecke in Boxberg gezeigt haben. Dennoch sind
sie in der heutigen Situation erforderlich.
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