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Stuttgart 21,
eine Vision wird 100 Jahre
Am 19.02.1907, mitten in der
Wilhelminischen Ära, lag der 2. Kammer des Württembergischen
Parlaments eine Gesetzesvorlage zum Umbau des Hauptbahnhofs
Stuttgart und weiteren Eisenbahnneu- und Erweiterungsbauten zwischen
Ludwigsburg und Plochingen vor. (Württembergische Zweite Kammer, 37.
Landtag, 19.02.1907, Beilage 29, Seite 23). Die Vision, eine große
politische Einheit braucht eine starke Wirtschaft und Garant dafür
ist die Verkehrsinfrastruktur Schiene, keimte auf.
Änderung der
Wirtschaftlichkeitsprüfung öffentlicher Ausschreibungen
Nachdem das Bayerische
Staatsministerium des Innern in seiner Bekanntmachung (I B 3
1512.4-138) verlautbaren ließ, dass bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge hohe Wertgrenzen zum Vorteil des lokalen Handwerks und
Mittelstands eingeführt werden, haben auch in Baden-Württemberg
Verbände, Kammern, Innungen und die kommunalen Spitzenverbände an
die Landesregierung die Forderung gestellt, das Vergaberecht so zu
gestalten, das auch den hiesigen Unternehmen größere Marktchancen
eingeräumt werden sollen.
Entenklemmer
Der Entenklemmer
genießt im Schwäbischen keinen guten Ruf. Ein
Entenklemmer ist jemand, der geizig auf seinem Geld
sitzt und es nicht ausgeben will. Unseren Banken
wird vorgehalten, auch Entenklemmer zu sein. Der
Staat hat sie mit Milliarden von Euro gestützt und
die Europäische Zentralbank ermöglicht ihnen einen
Refinanzierungszins von 1 %.
Dialog mit „Islamic Finance“
Weltweit boomt das
Geschäft mit scharia-konformen Finanzprodukten, nur
in Deutschland nicht. Das liegt an den Vorbehalten
gegenüber islamischen Einflüssen, die nicht
unberechtigt sind, weil die Scharia als islamische
Rechtordnung in großen Teilen mit unserer
grundgesetzlichen Wertvorstellung nicht vereinbar
ist.
Wir fliegen mit den Adlern!
Eine starke Wirtschaft,
exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen
sind beste Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum
und globale Wettbewerbsfähigkeit. Unser Land ist da
gut aufgestellt. 4,2% des Bruttosozialprodukts
investieren Wirtschaft und Staat in Forschung und
Entwicklung. Damit stehen wir in Deutschland und
Europa in der ersten Startreihe. Wir wollen diese
Spitzenposition halten und ausbauen.
Kuriositäten aus Anträgen im Landtag
Der geneigte
CDU-Intern-Leser mag mir es nachsehen, dass ich
heute mal weniger ernsthaft über landespolitischen
Themen berichte. Das sind so die Nachwehen des
politischen Aschermittwochs. Auch in die Politik
sollte die Frotzelei nicht völlig verloren gehen.
Ich räume dabei gerne ein, dass mir die
tierschutzrechtlichen Tragik meines Beitrags wohl
bewusst ist und ich wenig Verständnis von den
Tierfreunden erfahren darf, wenn ich über Ferkeleien
berichte.
Flughafen Stuttgart / Namensänderung
Viele Flughäfen tragen
den Namen bedeutender Persönlichkeiten. In Stuttgart
ist das bislang nicht der Fall, obwohl immer wieder
Empfehlungen unterbreitet werden. Zuletzt schlug die
FDP-Gemeinderatsfraktion vor, den Flughafen
Stuttgart in Theodor-Heuss-Flughafen umzubenennen.
Theodor Heuss war ein großer Staatsmann.
Weltanschauung, nein Danke
Anmerkungen zum
Allgemeinen Gleichstellungsgesetz
In letzter Minute hat
sich die Große Koalition auf Korrekturen am Entwurf
für ein „Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG)
geeinigt. Das Gesetz zählt nicht zu den Sternstunden
unserer Legislative. Sowohl der Vorentwurf als auch
die Fassung als Antidiskriminierungsgesetz erfuhren
massive Kritik in der Öffentlichkeit.
The Day
after Tomorrow, wohin mit dem CO2?
Kohlendioxid (CO2)
ist mitverantwortlich für den natürlichen
Treibhauseffekt unsere Atmosphäre und den
Stoffwechsel der Pflanzen. Für das Leben auf unserem
Planeten ist CO2 daher unerlässlich. Wird
CO2 im Übermaß produziert, heizt sich
die Atmosphäre auf. Das Klima verändert sich. Diese
Veränderung spüren wir schon heute.
eGesundheitskarte, Chance, die Gesundheitskosten
in den Griff zu bekommen
Mit Beginn des Jahres 2006 sollten 70 Millionen
gesetzlich Krankenversicherte anstelle der heutigen
Versichertenkarte eine die „elektronische
Gesundheitskarte“ (eGesundheitskarte). erhalten.
Ziel war, die medizinische Versorgung besser und
sicherer zu machen und die Patientenrechte zu
stärken.
Cross Border Lease, ein
Scheinriesenproblem?
Bei der Augsburger Puppenkiste ist Tur-Tur meine
Lieblingsfigur. Tur-Tur ist ein Scheinriese und
arbeitet als Leuchtturm. Er lebt auf der Insel
Lummerland, wo König Alfons der Viertel vor Zwölfte
Regent ist. Scheinriesen erscheinen aus der
Entfernung riesengroß. Kommt man ihnen aber näher,
so werden sie immer kleiner.
City-Maut in London, Vorbild
für unsere Städte?
Kennzeichenverordnung, Luftreinhalteplan, Feinstaub
und Fahrverbot sind Substantive, die zurzeit die
Medien beherrschen und für Autofahrer fast schon
bedrohlich wirken. Allein in der Region Stuttgart,
drohen 300.000 Besitzern von älteren Fahrzeugen
Fahrverbote für sogenannte Umweltzonen.
Die Würde des Embryos ist
unantastbar
Mit der Biotechnologie werden viele Hoffnungen und
Erwartungen verknüpft. Durch Stammzellentherapie
sollen bislang unheilbare Krankheiten geheilt und
geschädigte Organe oder Gewebe ersetzt oder
regeneriert werden. Die Forschung mit humanen
embryonalen Stammzellen wird weltweit
vorangetrieben. Biopatente werden zu einem neuen
Wirtschaftsfaktor.
Party auf der Titanic?
die Politik in den USA
hat eine Immobilienblase angetrieben. Die Party ist
vorbei. Zurück bleiben der Zusammenbruch des
Investmentbankings und eine handfeste weltweite
Finanzkrise, die auch unser Wirtschaftssystem
erfasst hat. „Der Aufschwung geht zu Ende“ schreibt
die IHK und das Statistische Landesamt stellt fest:
„Risiken werden Realität“.
Wider die grüne
Inquisition
lautete eine provokante
Überschrift eines Antrages der
CDU-Gemeinderatsfraktion. Harmoniebedürftige mögen
diesen Umgang mit dem politischen Gegner als
„politisch unkorrekt“ werten. Die Auseinandersetzung
mit der Weltanschauung der GRÜNEN darf nicht den
Verzicht auf rhetorische Stilmittel bedeuten.
Weihnachten und Politik
Zur Adventszeit besuche
ich immer gerne das kleine Dorf im Schwarzwald wo
meine Eltern herkommen und meine Großeltern und
deren Eltern. Ich kenne dort jede Straße, jedes
Haus. Die Gesichter der Menschen sind mir heute
fremd. Ich gehöre heute nicht mehr dazu. Wenn ich
dort bin, lebe ich in Erinnerungen.
Vorsicht bei der Einfahrt...
die Warnung aus dem Lautsprecher, die jedes Kind aus
der Dampflokomotivenzeit der Schwäbischen Eisenbahn
kennt, hat sich ins Zeitalter der
Hochgeschwindigkeitszüge gerettet. Fahrplanmäßig,
aber leicht verspätet, fuhr der TGV aus Paris am
10.07.07 in den Stuttgarter Hauptbahnhof ein.
(Jeru)Salem und die Badischen
Kunstschätze
Als Stuttgarter Abgeordneter lebe ich seit über 25
Jahren in Stuttgart und habe alle schwäbischen
Tugenden übernommen. Meine badischen Wurzeln sind
aber nicht verloren gegangen. Im sachlichen und
pietätischen Württemberg wird die emotionale
Aufwallung der Badener in der Frage des Verkaufs der
mittelalterlichen Kunstschätze aus Beständen der
Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe nur mit
einem Achselzucken zur Kenntnis genommen.
Nackt bei Ebbe im Wasser
Das Hickhack um Porsche
und VW hat die Medien lange beschäftigt. Ich mag ich
nicht glauben, dass das Ergebnis jetzt befriedigend
ist. Mein Bedauern überwiegt. Vielleicht waren „die
Augen größer als der Magen“, wie mein Großvater mich
zu rügen pflegte, wenn ich die geschöpfte Portion
nicht aufessen konnte.
Investieren in Mexiko, Salsa oder Trauermarsch?
Nach der Zeitrechnung der Maya wird unsere Welt am
21. Dezember 2012 untergehen. Ihr Kalender, der an
astronomischer Genauigkeit beeindruckt, springt nach
5000 Jahren wieder auf Null. Am 22. Dezember 2012
wird die Sonne bei der Wintersonnenwende in einer
Ebene mit einem Sternentor im Zentrum unserer
Galaxis stehen. Eine Besonderheit, die nur alle
25.800 Jahre eintritt.
Eine Kunströhre auf der roten
Liste
Die Kulturmeile ist eine städtebauliche Aufwertung
für Stuttgart. Dies steht außer Zweifel, haben die
straßenbauliche Planungen nach dem Kriege tiefe
Wunden in unserer Stadt hinterlassen. Auch wenn
künftig der Verkehr zum Teil unterirdisch verlaufen
soll, kann unsere Stadt nur gewinnen.
Huhn mit Gipsbein
Einen Sonnenbohrer und Nebeltrenner aus dem Keller
holen, schwarze Kreide besorgen, Stecknadelsamen
beim Krämer kaufen oder vielleicht gar ein Kilo
Ibidumm und eine Packung Haumiblau: seien wir
ehrlich, wer von uns hat als Kind nicht schon
leichtgläubig solche Aufgaben entgegengenommen?
Grüner Tee in Jiangsu
Grüner Tee zählt nicht
unbedingt zu meinen Lieblingsgetränken. In China
gehört grüner Tee zum politischen Gespräch dazu.
Grüner Tee macht geduldig. Geduld braucht es auch,
wenn man mit Chinesen über Politik spricht. Lange
Ausführungen prägen die Verhandlungen. Wie weiland
Nixon und Mao durfte der Wirtschaftsausschuss des
Landtags in bequemen „Fernsehsesseln“ beim
Volkskongress in Jiangsu Platz nehmen.
Französische Verteidigung
Im Schach ist die Französische Verteidigung für den
Spieler mit den schwarzen Figuren eine scharfe
Waffe. Aktives Flügelspiel auf dem Damenflügel
unterstützt den Angriff auf das weiße Zentrum und
blockiert die gegnerischen Bauern. Mit Blockaden
scheint man sich in Frankreich nicht nur im Schach
auszukennen.
Föderalismus in Senegal
Auch wenn Außenpolitik
nicht die Aufgabe des Landtags von Baden-Württemberg
ist, haben. - mit Unterstützung der
Konrad-Adenauer-Stiftung - Abgeordnete aus Senegal
den Landtag besucht, um sich vor Ort nach der
Föderalismusreform und der föderalen Arbeitsweise
der Parlamente zu erkundigen.
CO2 -Abgabe, nein danke!
Die Bewahrung der Schöpfung gehört als
christdemokratisches Denken zu unserem Wertesystem.
Sinnvolle Anreize und Maßnahmen zum Schutz der
Umwelt und des Klimas zu schaffen, sind
Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Dennoch leben wir in einem globalen
Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie,
das es auszubalancieren gilt.
Blühe Wälsungenblut
heißt es in der Arie
von Richard Wagners Oper „Die Walküre“. Dem
Opernfreunden bleibt nicht verborgen, dass aus der
geschwisterlichen Leidenschaft der Zwillinge
Siegmund und Sieglinde der Drachentöter Siegfried
gezeugt wird. Der Sagenheld ein Inzestkind. Bis
heute ist er leider kein Einzelfall geblieben.
Zurück auf Los
Es ist eine Kernaufgabe des
Sozialstaates, ein funktionierendes Gesundheitswesen zu schaffen,
das jedermann gleiche Teilhabe an Gesundheitsleistungen
gewährleistet und das am effizientesten Gewähr für die
Volksgesundheit bietet. Deutsche Apotheker haben dazu über
Jahrzehnte hinweg einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag
geleistet.
Änderung der
Wirtschaftlichkeitsprüfung öffentlicher
Ausschreibungen
Nachdem das
Bayerische Staatsministerium des Innern in
seiner Bekanntmachung (I B 3 1512.4-138)
verlautbaren ließ, dass bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge hohe Wertgrenzen zum
Vorteil des lokalen Handwerks und Mittelstands
eingeführt werden, haben auch in
Baden-Württemberg Verbände, Kammern, Innungen
und die kommunalen Spitzenverbände an die
Landesregierung die Forderung gestellt, das
Vergaberecht so zu gestalten, das auch den
hiesigen Unternehmen größere Marktchancen
eingeräumt werden sollen.
Publizitätspflicht von
kostenlosen Emissionszertifikaten nach IAS/IFRS
Fast gleichzeitig mit
der Weltklimakonferenz in Nairobi präsentierte die
Umweltkommission der EU ein reformiertes
Emissionshandelsystem (EU-ETS) als Instrument, den
Klimawandel zu bekämpfen. Ab 2013 will das EU-ETS
neben Kohlendioxid auch Methan sowie andere
Treibhausgase und neue Sektoren wie den Luftverkehr
in das System der Zuteilung von
Emissionsrechten
einbeziehen.
Nabelschnur Ethylen Pipeline
In der Wirtschaftskrise
sind positive Wirtschaftsnachrichten weiße Raben.
Die Chemieindustrie im Land wird jetzt zum
Hoffnungsträger. Die Branche will in
Baden-Württemberg zum Aufbau einer petrochemischen
Industrie fast 200 Millionen Euro investierten.
Durch ein Rohrleitungsnetz soll Ethylen fließen, ein
Gas, das bei der Aufspaltung von Rohbenzin entsteht
und der Grundstoff für die meisten Kunststoffe ist.
Sizilianische Klageweiber
Gehen sie dieser Tage in unsere mittelständischen
Unternehmen. Sprechen sie mit den Führungskräften
und mit den Inhabern. Sie werden eine erstaunliche
Erfahrung machen. Diese Menschen beweisen täglich
aufs Neue ihren Einfallsreichtum, ihre
Anpassungsfähigkeit und ihren Unternehmungsgeist.
Vergabeverfahren Klinikum – Welche Konsequenzen
zieht die Verwaltung?
Das Vergaberecht dient
der Sicherstellung einer sparsamen und
wirtschaftlichen Verwendung von öffentlichen
Geldern. Daneben haben die vergaberechtlichen
Bestimmungen eine wettbewerbsschützende
Zielrichtung. Sie sollen verhindern, dass die
öffentliche Hand aufgrund ihrer außergewöhnlichen
Nachfragemacht das Marktgleichgewicht stört.
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