Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


„Ein jegliches hat seine Zeit und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde“ wusste bereits der Prediger Salomon.



Ich bedanke mich für 10 wundervolle Jahre im Landtag von Baden-Württemberg als Abgeordneter des Wahlkreis Stuttgart III; für Ihr Vertrauen, den Zuspruch, den ich oft bekommen habe, für interessante Begegnungen, anregende Gespräche und auch die eine oder andere intensive Diskussion.


Es war mir eine Ehre und meistens eine Freude, mich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis Stuttgart III einzusetzen und die Weichen für das Land Baden-Württemberg zu stellen.



 
Dr. Reinhard Löffler MdL

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01.04.2016
Süddeutsche Zeitung Online, 01.04.2016
"...Immer wieder forderten Vertreter der Kreise, den Grünen symbolische Opfer abzuverlangen, als Preis für die Rolle als "Juniorpartner".

So funktionierten Koalitionsverhandlungen aber nicht, entgegnete ihnen der Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler: Beide Partner müssten sich in einem Vertrag wiederfinden. Viele Sitzungsteilnehmer horchten auf: ausgerechnet Löffler. Er galt bislang nicht unbedingt als Freund der Grünen.Dieser neue

Pragmatismus drückte sich auch im Abstimmungsergebnis aus..."

Quelle: Süddeutsche Zeitung Online, 01.04.2016
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31.03.2016
Die CDU hat sich entschieden, mit den Grünen Koalitionsverhandlungen zu führen. Ich begrüße das. Jede Partei wird gewählt, um aktiv an einer Regierungsbildung mitzuwirken. Wer sich in den Schmollwinkel der Opposition zurückzieht und sich Verhandlungen verweigert, ist ein schlechter Verlierer, der persönliche Eitelkeiten über die Staatsräson setzt. Der römische Staatsmann und Philosoph Seneca hat einmal gesagt: „wer noch nie grün und blau geschlagen wurde, taugt nicht für die Arena“. Prügel hat die CDU bekommen, aber das ist kein Grund, sich nicht in der politischen Arena zu stellen. Jetzt erst recht.
Der Frust bei den Mitgliedern sitzt tief. Viele fordern, in den Koalitionsverhandlungen müssen die Grünen „Kröten“ schlucken, man müsse ihnen „weh“ tun, der „Markenkern“ der CDU müsse die Handschrift in den Vereinbarungen widerspiegeln und ideologische Forderungen der Grünen dürfen nicht erfüllt werden. Mit verbalem Säbelrasseln sich selbst Mut machen und sich daran erfreuen, dass sich die Grünen mit der CDU die Zähne ausbeißen, sind die Beweggründe die eigene Enttäuschung über das Wahlergebnis zu verarbeiten. Diese Einstellung ist keine gute Basis für eine Verhandlung und lassen auf dem Landesparteitag ein Scherbengericht erwarten.
Erfolgreiche Verhandlungen haben als Ziel ein „win-win“-Ergebnis herbeizuführen. Beide Parteien können langfristig nur zusammenarbeiten, wenn sie sich in diesem Vertrag wiederfinden. Fühlt sich eine Partei über den Tisch gezogen, kommt es zu einer „win-loose“ Situation, die den Keim des Scheiterns in sich trägt. Eine Verhandlung kann nur stattfinden, wenn beide Parteien alle ihre Bedingungen ändern können und wenn Übereinstimmung und Intressenkonflikte gleichzeitig bestehen. Wer von vorne herein Forderungen für unverrückbar erklärt, zeigt keine Flexibilität und provoziert den Misserfolg. Verhandeln ist nicht Feilschen, etwa „tausche Schwulenehe gegen Bildungszeitgesetz“, sondern das Austauschen von Interessen, das Entgegenbringen von Verständnis, der Willen zu Lösungen und Alternativen, das Vermeiden von Abwehrreaktionen, Unklarheiten und Drohungen. Die eigene Position immer wieder auf den Prüfstand stellen, zu reflektieren und schrittweise eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten führt zum Erfolg. Das bedeutet Denkblockaden zu sprengen und Zielkonflikte aus dem Weg zu räumen. Leicht ist das für die CDU nicht, aber leicht ist es auch nicht für die Grünen. 
Die Erfahrung zeigt, dass ein Juniorpartner in der Regierung zerrieben wird. Das ist für mich aber kein Grund, sich der Herausforderung nicht zu stellen. Für die CDU ist dieses Zweckbündnis auch eine Chance, die eigenen politischen Inhalte neu zu definieren. Wer sich im politischen Tagesgeschäft aufreiben lässt, darf sich nicht wundern, bei der nächsten Wahl wieder als Verlierer dazustehen. Wer es versteht, sein politisches Profil zu wahren, wer Akzente setzt und diese offensiv kommuniziert, kann wie Phönix aus der Asche auferstehen. Bequemlichkeit war gestern. Neues Denken und neuen Mut braucht die CDU. Wir sind eine große Volkspartei, wir taugen für die Arena. Frei nach Handke, keine Angst beim Elfmeter. - Ihr Reinhard Löffler
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13.03.2016
Dr. Reinhard Löffler MdL stellt sich den Fragen.
    
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19.02.2016
Plenarvideo + Text der Plenarrede von Dr. Reinhard Löffler MdL
"...Aus dem Nichts tauchten Magnetbänder auf, die bei Einsetzung des Ausschusses angeblich nicht bekannt waren. Darauf war der Mailverkehr von 600 Mitarbeitern des Umweltministeriums gespeichert, weil das Ministerium nach der Wahl 2011 neu geordnet werden sollte. Die Mails hätten von Minister Untersteller bald nach Amtsantritt gelöscht werden müssen. Das nicht zu tun war rechtswidrig, sagen der VGH Mannheim und das Amtsgericht Stuttgart. Nicht so Minister Untersteller, die Magnetbänder seien in Vergessenheit geraten, verteidigte er sich. Glücklich ist, wer vergisst, das Libretto der grünen Fledermaus. Die Durchsicht der Mails ist eine strafrechtliche Handlung, schrieben ihm seine Mitarbeiter und empfahlen, den Datenschutzbeauftragten zu unterrichten und die Löschung. Minister Untersteller blockte ab. Er sei mündlich belehrt, aus verfassungsrechtlichen Gründen die Mails nicht zu löschen. Er wusste aber nicht von wem und wann. Mehr erfahren durften wir nicht, auch nicht wer das Licht im Dunkel der Vergessenheit angezündet hat und wann. Minister Untersteller hatte alle Gelegenheit aufzuklären. Er hat die Akten nach zwei Monaten und dann noch unvollständig am Vorabend seiner Zeugenvernehmung vorgelegt. Zeugen zu diesem Vorgang durften wird nicht hören. Warum nicht? Das Nichtlöschen der Mail war rechtswidrig. Minister Untersteller wusste das. Andrzej Duda und Jaroslaw Kaczynski sollen Minister Untersteller schon eine Freundschaftsanfrage auf Facebook geschickt haben. 

Das Unrecht der Vorratsdatenspeicherung hat sich nicht ausgezahlt. Ein Richter sichtete 1000ende von Emails. Für eine politische Einflussnahme der alten Landesregierung auf den Polizeieinsatz im Schlosspark fand sich kein belastbarer Beleg...
 
Und es gehört zur Wahrheit, dass die Grünen jakobinerhaft Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen haben. Einfluss auf laufende Verfahren, Einfluss auf Ermittlungen, auf Zuständigkeiten und Besetzungen und dass das Staatsministerium auf Wunsch des Ministerpräsidenten die Namen von Anzeigeerstattern anforderte. Ohne diesen Ausschuss hätten wir das nie erfahren. Weder der damalige Oberstaatsanwalt noch der Justizminister durften dazu aussagen. So schützt die grüne Staatskanzlei ihre geheimen Machenschaften. McCarthy hätte seine Freude an den Grünen gehabt. Gesucht wurde nach schwarzem Filz, gefunden haben wir einen grünen Sumpf.
 
„Verschleppen, Verzögern, Vernebeln“ wirft mir Grün/Rot in ihrem Abschlussbericht vor. Ich hatte schon Sorge, dass Sie mich loben. Aber hat nicht die Mehrheitsenquete den Vorsitzenden gestellt, das Verfahren bestimmt, die Termine festgelegt, eine gefällige Gutachterin bestellt, Rederecht und Akteneinsicht verweigert, Zeugen nicht angehört und Beweisanträge vom Tisch gewischt, gegen den Rat des juristischen Dienstes? Chancengleichheit nach Gutsherrenart. Dieser Ausschuss musste sich sogar vom VGH Mannheim sagen lassen, dass der Beweisantrag auf Einsicht privater Mails ein Grundrechtseingriff ist und nur durch einen Richter erfolgen kann. Völlig unbelehrbar wollen die Grünen jetzt in Ihrem Beschlussantrag eine gesetzliche Änderung für den Untersuchungsausschuss, um private Mails einzusehen. Was hätte wohl Hannah Arendt zu solch einem grünen Schnüffelstaat gesagt?..."

Es gilt das gesprochene Wort!

Plenarvideo
Plenartext als pdf im Anhang
Zusatzinfos weiter

03.02.2016
Fernsehturm Stuttgart
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
Dr. Reinhard Löffler MdL (CDU)
Gabriele Reich-Gutjahr (FDP)
Hannes Rockenbauch (Linke)
 
Das Ganze wird von den Beobachter News http://www.beobachternews.de/ aufgezeichnet.
An dieser Stelle - vielen herzlichen Dank für die Unterstützung!
 
Auch wir denken, wie Guido Wolf schon gesagt hat, daß diese Landtagswahl eine Schicksalswahl wird.
Welche Politik führt unser Ländle in die Zukunft?
 
Es wird spannend...
 
Der Abend wird interessant... Versprochen!

Text: Schwäbisch Gschwätzt (Gastgeber)
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